AGB
§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen:
Josephine Ketelhut
Einzelunternehmen
Waldesruh 9, 15806 Zossen
E-Mail: mail@josephineketelhut.de
Telefon: 015233900729
(im Folgenden„Anbieter“)
und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) als Dienstvertrag im
Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts
Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Der Anbieter bietet folgende Dienstleistungen an: Online-Videokurse (ohne
Nachbetreuung), 1:1-Coachings, Social-Media-Kanal-Analysen (ohne
Nachbetreuung), Content Days (gemeinsame Content-Produktion am
Standort des Kunden) sowie die Erstellung von User Generated Content
(UGC) und Werbevideos für Marken.
(3) Gegenstand der Dienstleistung und des Services ist das Erbringen einer
vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines
bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten
als erbracht, wenn die vereinbarten Dienstleistungen erbracht worden sind.
Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben
wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber
Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13
BGB.
(5) Es gelten ausschließlich die Regelungen im jeweiligen Dienstleistungsvertrag
und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen
des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der
Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde bucht bei dem Anbieter eine entsprechende Dienstleistung. Diese
Buchung nimmt der Anbieter durch eine Buchungsbestätigung an. Eine
Buchung kann persönlich, per E-Mail, per Kontaktformular oder über die
Website des Anbieters zustande kommen. Die Preise kann der Kunde der
Website des Anbieters entnehmen bzw. dem jeweiligen Angebot.
(2) Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Anbieter die
Buchung des Kunden bestätigt. Die Buchung des Kunden ist bindend. Der
Kunde erhält mit der Buchungsbestätigung per E-Mail eine Rechnung.
(3) Die Präsentation und Bewerbung der Dienstleistungen auf den Webseiten
oder Broschüren des Anbieters oder innerhalb von Werbeanzeigen stellen
kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, einen Dienstvertrag ohne Angabe von Gründen
abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet
werden kann, wenn der Anbieter aufgrund seiner Spezialisierung oder aus
gesetzlichen Gründen nicht beraten kann oder darf, oder wenn es Gründe
gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der
Honoraranspruch des Anbieters für die bis zur Ablehnung der Dienstleistung
entstandenen Leistungen erhalten.
§ 3 Inhalt der Dienstleistungen
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch Anwendung seiner fachlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten in den Bereichen Coaching, Social-Media-
Analyse, Content-Strategie und Videoproduktion.
(2) Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden (insbesondere Reichweite,
Umsatzsteigerung, Markenbekanntheit oder ähnliche Ziele) kann nicht in
Aussicht gestellt oder garantiert werden. Die erfolgreiche Umsetzung der
Prozesse und die Erzielung bestimmter Ergebnisse obliegt allein dem
Kunden. Der Anbieter begleitet und berät den Kunden lediglich.
(3) Bei der Erstellung von UGC-Content und Werbevideos wird der Anbieter nach
bestem Wissen und Gewissen kreativ tätig. Die finale Freigabe der Inhalte
durch den Kunden ist Voraussetzung für die weitere Verwendung.
(4) Der Kunde erhält an den von dem Anbieter erstellten Inhalten (Videos,
Skripte, Analysen, Kursmaterialien) nach vollständiger Zahlung des
vereinbarten Entgelts ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich und zeitlich
beschränktes Nutzungsrecht zur eigenen privaten Verwendung für einen
Zeitraum von 30 Tagen nach Buchung der entsprechenden Dienstleistung.
Eine Weitergabe an Dritte oder eine kommerzielle Weiterverwertung durch
den Kunden bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem
Anbieter.
(5) Sämtliche von dem Anbieter erstellten Unterlagen, Videos, Skripte und
Kursinhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt,
diese Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters zu
vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu
machen, soweit nicht das gemäß Absatz 4 eingeräumte Nutzungsrecht dies
ausdrücklich gestattet. Bild-, Film- oder Tonaufnahmen der Sitzungen oder
Content Days sind nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters
gestattet.
(6) Der Anbieter wird den Kunden befragen, ob Coaching-Sitzungen zu
ausschließlich internen Zwecken aufgezeichnet werden dürfen. Der Kunde
entscheidet hierüber frei.
§ 4 Durchführung der Dienstleistungen
(1) Die Leistungserbringung beruht auf Kooperation und gegenseitigem
Vertrauen. Der Kunde ist zur Abnahme der Dienstleistung oder Umsetzung
der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Kunde erkennt an, dass alle
Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Dienstleistung von ihm
unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung der Dienstleistung abzusagen,
sofern bei ihm oder einem Dritten, von ihm eingeschalteten
Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik,
Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder
Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern,
d i e L e i s t u n g z u m v e r e i n b a r t e n Te r m i n a b z u h a l t e n . E i n
Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.
(3) Im Fall einer Absage durch den Anbieter bietet dieser dem Kunden einen
Ersatztermin an. Kommt hierüber keine Einigung zustande, wird die bereits
gezahlte Vergütung abzüglich der tatsächlich angefallenen
Transaktionskosten erstattet. Die Erstattung umfasst lediglich den bei dem
Anbieter tatsächlich eingegangen Betrag, also abzüglich der Kosten und
Gebühren, die bei dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg angefallen sind.
(4) Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung und eines eventuellen
Leistungsortes auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration
und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige
Einhaltung wird nicht übernommen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der
Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für
eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Inhaltes der Dienstleistungen
besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Inhaltes eintritt
und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Dienstleistung zu
ändern, sofern die Änderung dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und für diesen
zumutbar ist.
(7) Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mail-Adresse und den
regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.
(8) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen jederzeit durch Subunternehmer
und Dritte erbringen zu lassen. Hierfür benötigt er keine Zustimmung des
Kunden.
(9) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung
erforderlichen Materialien, Zugänge, Briefings, Logos, Texte und sonstigen
Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Zahlung
(1) Eine Zahlung ist gegenüber dem Anbieter mit den in der Rechnung
angegebenen Zahlungsmitteln zum vereinbarten Fälligkeitsdatum ohne
Abzug zu leisten.
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren
und Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe zu erheben.
(3) Alle Preise auf der Webseite und im Angebot des Anbieters sind als
Bruttopreise inkl. MwSt. aufgeführt.
§ 6 Laufzeit und Kündigung des Dienstleistungsvertrages
(1) Der Dienstleistungsvertrag wird für die im jeweiligen Vertrag vereinbarte
Laufzeit geschlossen. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem
jeweiligen Vertrag. Soweit es sich um einmalige Leistungen (z. B. einzelne
Coachings, Content Days, Videokurse oder UGC-Produktionen) handelt,
endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung der Leistung. Die
nachfolgenden Absätze dieses Paragraphen sind auf solche Verträge nicht
anwendbar.
(2) Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens
einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform
gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
(3) Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen
Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren
Monat, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Bei
Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis immer jeweils um die
ursprüngliche Laufzeit.
(4) Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat
bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in
Schriftform erfolgen.
(5) Das Recht zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.
(6) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt
der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Dem Kunden bleibt der
Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist.
§ 7 Vertraulichkeit der Dienstleistung
(1) Der Anbieter ist der absoluten Schweigepflicht unterworfen. Die Pflicht zur
Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung der vereinbarten
Vertragsleistungen zur Vertragserfüllung hinaus.
(2) Der Anbieter behandelt die Kundendaten vertraulich und erteilt Auskunft
bezüglich der Inhalte der Gespräche nur mit ausdrücklicher schriftlicher
Zustimmung des Kunden (Schweigepflichtentbindung).
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Anbieter ist bemüht, alle Tätigkeiten mit größter Sorgfalt und unter
Beachtung anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse und Grundsätze zur
Verfügung zu stellen. Alle Empfehlungen und Analysen erfolgen nach bestem
Wissen und Gewissen.
(2) Gewährleistung für die Wirksamkeit seiner Empfehlungen übernimmt der
Anbieter nicht. Der Erfolg der Dienstleistung liegt zum größten Teil außerhalb
seines Einflussbereiches und hängt wesentlich von der Mitarbeit des Kunden
ab, weshalb er nicht garantiert werden kann.
(3) Die Dienstleistung ist Hilfe zur Selbsthilfe. Trotz größter Sorgfalt kann keine
Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernommen
werden.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und
außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Absatz (3) nicht
abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf
(sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des
vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die
Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz (3) ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den
vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(4) Im Falle von Datenverlust haftet der Anbieter nur für denjenigen Schaden, der
auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener
Datenanfertigung durch den Kunden entstanden wäre.
(5) Der Anbieter haftet nicht für den Erfolg von Coaching-, oder
Marketingmaßnahmen. Insbesondere übernimmt er keine Haftung für
Reichweiten, Likes, Umsatz oder andere wirtschaftliche Kennzahlen.
(6) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des
Kunden aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der
Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen
Verjährungsfrist.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner
personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen,
ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die
mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechte
Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte
erfolgt nicht.
(2) Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung
personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die
Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur
Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
(3) Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter, die für die Erbringung der
Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine
Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung
des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
(4) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Anbieters unter
folgendem Link: XXX
§ 11 Widerrufsrecht
(1) Bezüglich des Widerrufsrechts verweist der Anbieter bei Verbrauchern auf die
gesonderte Widerrufsbelehrung unter XXX
(2) Ist der Kunde ein Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nichtig sein oder
werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB insgesamt nicht tangiert. Die
ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch
eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen
am nächsten kommt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist
deutsch.
(4) Änderungen und Ergänzungen der AGB oder des Vertrages bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(5) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder ein Unternehmen,
ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der
Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Das
gleiche gilt für den Erfüllungsort.
© Recht 24/7 Rechtsanwaltskanzlei Schröder
